Der versuchte Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ein Schandfleck für unsere Verfassung. Eine vertragliche Ehren-Zusage (kein weiterer Ausbau nach der Startbahn West) kann nicht durch eine Gesetzesänderung zunichte gemacht werden. Dies verbieten der Anstand gegenüber dem Bürger und das Grundmaß an Respekt gegenüber unserer freiheitlichen Verfassung.
Betrachtungen zum Persönlichkeitsrecht einer Person vs. Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vieler Personen Johannes Faupel, Frankfurt am Main
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht hat aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts „im Sinne des obersten Konstitutionsprinzips der „Würde des Menschen“ (Art. 1 Abs. 1 GG) die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf moderne Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit.“
Hierzu ist im Zusammenhang mit den massiven Beeinträchtigungen durch permanent einwirkende Flugzeugemissionen festzustellen: Die engere persönliche Lebenssphäre des Menschen findet ihre Grundbedingungen, ihre Wurzeln und ihren Schutz im Zuhause des Menschen. Dies ist in Art. 13 des Grundgesetzes ausdrücklich in Form der Unverletzlichkeit der Wohnung geregelt. Dieses Grundrecht schützt den Bürger vor Eingriffen des Staates.
Zentrum dieses Grundrechtes ist der Individuumsschutz, das Recht des einzelnen, sich in seiner Privatsphäre frei entfalten zu können.
Wird das Zuhause durch massive Einwirkungen von außen, die sich faktisch wie höhere Gewalt auswirken, jedoch menschengemacht sind, so stark abgewertet, daß es sich (im Innen- wie im Außenbereich) nicht mehr als Ort des Rückzugs, der Entfaltung und der Erholung eignet, so ist das Persönlichkeitsrecht der darin lebenden Personen verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus, daß die Notwendigkeit des Schutzes des Persönlichkeitsrechts sich ausdrücklich auch auf die Gefährdungen durch moderne Entwicklungen zu beziehen habe. Flugzeuge sind moderne Entwicklungen, und die Auswirkungen der Flugzeugemissionen auf das Zuhause von Menschen, die täglich in geringer Höhe von Flugzeugen überflogen werden, sind so erheblich, daß immer mehr Mediziner, zuletzt der Marburger Bund, vor den gesundheitlichen Folgen für den Menschen warnen.
Durch den Betrieb der Frankfurter Nordwest-Landebahn wird – wie durch jeden massiven Überflug dichtbesiedelter Gebiete – vor allem das Grundrecht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts ist dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit insofern nachgeordnet, als zuerst ein gesundes Leben möglich sein muß, damit dieses überhaupt zur persönlichen Entfaltung kommen kann. Das bessere Recht muß Vorrang haben.
Wird einerseits das Persönlichkeitsrecht von Politikern, z.B. im Zusammenhang mit Versammlungen vor deren Privathäusern, über das Recht der Allgemeinheit auf Informationsfreiheit gestellt, so darf andererseits das Recht der Allgemeinheit auf Leben nicht unter das vermeintliche Recht einer Aktiengesellschaft gestellt werden, sich im Lebensraum hunderttausender Menschen zu deren Schaden weiter auszubreiten. Dies gebietet zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Betrieb der Nordwest-Landebahn ist einzustellen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens wird endgültig gestoppt.
